Der Oberste Gerichtshof hat am 13. April 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Greinert als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dan N***** wegen des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 15. November 1999, GZ 25 Vr 1273/99-40, sowie über die Beschwerde gemäß § 494a Abs 4 StPO des Angeklagten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 13. April 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Greinert als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dan N***** wegen des Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 15. November 1999, GZ 25 römisch fünf r 1273/99-40, sowie über die Beschwerde gemäß Paragraph 494 a, Absatz 4, StPO des Angeklagten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390 a, StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dan N***** des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dan N***** des Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt.

Danach hat er in Linz den bestehenden Vorschriften zuwider

I. gewerbsmäßig Suchtgift in einer großen Menge durch Verkauf an einen verdeckten Ermittler in Verkehr zu setzen versucht, nämlichrömisch eins. gewerbsmäßig Suchtgift in einer großen Menge durch Verkauf an einen verdeckten Ermittler in Verkehr zu setzen versucht, nämlich

1. am 8. Juli 1999 ca. 3 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt 75 %),

2. am 9. Juli 1999 80,4 Gramm (Reinheitsgehalt 79 %), sowie

II. von Anfang Juni bis 9. Juli 1999 Suchtgift, nämlich weitere unbekannte Mengen Kokain erworben und besessen.römisch zwei. von Anfang Juni bis 9. Juli 1999 Suchtgift, nämlich weitere unbekannte Mengen Kokain erworben und besessen.

Gegen den Schuldspruch richtet sich die nominell auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, sie schlägt fehl.Gegen den Schuldspruch richtet sich die nominell auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und Ziffer 9, Litera a, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, sie schlägt fehl.

Die Mängelrüge (Z 5) berührt mit der Kritik an den Urteilsfeststellungen, der Angeklagte habe "ziemlich öffentlich" (US 5) Kokain zum Verkauf angeboten, keine im Sinn dieses Nichtigkeitsgrundes entscheidende Tatsache. Mit der Behauptung, die mangelnde professionelle Vorgangsweise des Beschwerdeführers bei der Tat, das Fehlen von Hinweisen auf seine "laufende Versorgung" mit Suchtgift und der Umstand, dass es sich nur um einen einmaligen Suchtgiftverkauf gehandelt habe, stünden der festgestellten gewerbsmäßigen Begehungsweise entgegen, bekämpft die Beschwerde lediglich unzulässiger Weise die - sorgfältige und mit den Grundsätzen logischen Denkens in Einklang stehende - tatrichterliche Beweiswürdigung (US 7 f) nach Art einer Schuldberufung.Die Mängelrüge (Ziffer 5,) berührt mit der Kritik an den Urteilsfeststellungen, der Angeklagte habe "ziemlich öffentlich" (US 5) Kokain zum Verkauf angeboten, keine im Sinn dieses Nichtigkeitsgrundes entscheidende Tatsache. Mit der Behauptung, die mangelnde professionelle Vorgangsweise des Beschwerdeführers bei der Tat, das Fehlen von Hinweisen auf seine "laufende Versorgung" mit Suchtgift und der Umstand, dass es sich nur um einen einmaligen Suchtgiftverkauf gehandelt habe, stünden der festgestellten gewerbsmäßigen Begehungsweise entgegen, bekämpft die Beschwerde lediglich unzulässiger Weise die - sorgfältige und mit den Grundsätzen logischen Denkens in Einklang stehende - tatrichterliche Beweiswürdigung (US 7 f) nach Art einer Schuldberufung.

Soweit im Rahmen der Mängelrüge, der Sache nach aber dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO zuzurechnen, pauschal begehrt wird, den Eigenkonsum (Schuldspruchfaktum II.) "unter dem Aspekt der Geringfügigkeit" straffrei zu stellen, mangelt es der Beschwerde an einer - für eine prozessordnungsgemäße Ausführung notwendigen - deutlichen und bestimmten Bezeichnung der angeblich strafaufhebend wirkenden Umstände.Soweit im Rahmen der Mängelrüge, der Sache nach aber dem Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b, StPO zuzurechnen, pauschal begehrt wird, den Eigenkonsum (Schuldspruchfaktum römisch zwei.) "unter dem Aspekt der Geringfügigkeit" straffrei zu stellen, mangelt es der Beschwerde an einer - für eine prozessordnungsgemäße Ausführung notwendigen - deutlichen und bestimmten Bezeichnung der angeblich strafaufhebend wirkenden Umstände.

Auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a) entbehrt einer gesetzmäßigen Ausführung, weil sie mit der Behauptung, die zu II. konsumierten Suchtgiftmengen seien "derartig geringfügig" gewesen, dass Tatbestandsmäßigkeit "nach § 27 SMG" nicht vorliege, nicht aufzeigt, welche der Tatbestandskomponenten dieses Delikts nicht gegeben sei.Auch die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) entbehrt einer gesetzmäßigen Ausführung, weil sie mit der Behauptung, die zu römisch zwei. konsumierten Suchtgiftmengen seien "derartig geringfügig" gewesen, dass Tatbestandsmäßigkeit "nach Paragraph 27, SMG" nicht vorliege, nicht aufzeigt, welche der Tatbestandskomponenten dieses Delikts nicht gegeben sei.

Der Sache nach unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 10 StPO bestreitet die Beschwerde schließlich - die Argumente der Mängelrüge wiederholend - erneut die Feststellungen zur gewerbsmäßigen Begehung und orientiert sich damit prozessordnungswidrig nicht an den Urteilskonstatierungen.Der Sache nach unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, StPO bestreitet die Beschwerde schließlich - die Argumente der Mängelrüge wiederholend - erneut die Feststellungen zur gewerbsmäßigen Begehung und orientiert sich damit prozessordnungswidrig nicht an den Urteilskonstatierungen.

Die gemäß § 35 Abs 2 StPO abgegebene Äußerung des Verteidigers zur Stellungnahme des Generalprokurators wiederholt lediglich die Beschwerdeanträge.Die gemäß Paragraph 35, Absatz 2, StPO abgegebene Äußerung des Verteidigers zur Stellungnahme des Generalprokurators wiederholt lediglich die Beschwerdeanträge.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als offenbar unbegründet, teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt, bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Komptenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung und die (implizierte) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als offenbar unbegründet, teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt, bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Komptenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung und die (implizierte) Beschwerde folgt (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).