Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Juni 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Mag. Marko, BA, BA, als Schriftführerin im Verfahren über eine Anzeige gegen * F* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 74 Bl 111/21s des Landesgerichts Klagenfurt, über die Beschwerden des * R* gegen zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz vom 19. Jänner 2022, AZ 10 Bs 16/22m und 10 Bs 17/22h, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 7. Juni 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Mag. Marko, BA, BA, als Schriftführerin im Verfahren über eine Anzeige gegen * F* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, AZ 74 Bl 111/21s des Landesgerichts Klagenfurt, über die Beschwerden des * R* gegen zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz vom 19. Jänner 2022, AZ 10 Bs 16/22m und 10 Bs 17/22h, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Gründe:

[1]           Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Oberlandesgericht Graz die Beschwerde des * R* gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Dezember 2021, GZ 74 Bl 111/21s-19, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines Ermittlungsverfahrens zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück und gab der Beschwerde des Genannten gegen die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags nicht Folge.

[2]           Die gegen diese Beschlüsse des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht erhobenen Beschwerden waren zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen kein Rechtsmittel vorsieht.