Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Juni 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Marko, BA, BA, in der Maßnahmenvollzugssache der * L*, AZ 19 BE 147/21w des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Dr. * F* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 22. März 2022, AZ 23 Bs 76/22b, nach Einsicht der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]           Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde der * L* gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 3. Februar 2022, GZ 19 BE 147/21w-26, mit dem die bedingte Entlassung der Untergebrachten aus einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB abgelehnt wurde, nicht Folge. [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde der * L* gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 3. Februar 2022, GZ 19 BE 147/21w-26, mit dem die bedingte Entlassung der Untergebrachten aus einer vorbeugenden Maßnahme nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB abgelehnt wurde, nicht Folge.

[2]                  Die dagegen „im Auftrag“ (vgl aber §§ 48 Abs 1 Z 5, 58 Abs 2 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG) von * und * L* erhobene Beschwerde des Dr. * F* war schon deshalb zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG). [2] Die dagegen „im Auftrag“ vergleiche aber Paragraphen 48, Absatz eins, Ziffer 5, 58, Absatz 2, StPO in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 163, StVG) von * und * L* erhobene Beschwerde des Dr. * F* war schon deshalb zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (Paragraph 89, Absatz 6, StPO in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 163, StVG).