Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu.Der auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, 5, 9, Litera a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu.
Zum Tathergang traf das Erstgericht u.a. nachstehende Feststellungen:
Am 3.August 1994 konsumierte der Angeklagte nach seinem Nachhausekommen alkoholische Getränke, wodurch er letztendlich zum Tatzeitpunkt in einem stark alkoholisierten, jedoch nicht die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand war. Zwischen 21 und 22 Uhr kam seine Gattin Milada W***** nach Hause und es kam zwischen den Eheleuten zu einer Auseinandersetzung. Verärgert darüber begab sich der Angeklagte anschließend ins Wohnzimmer, wo er sich auf die Eckbank niedersetzte. Während der Angeklagte fernsah, kam David H***** nach Hause, begab sich zu Milada W***** in den Küchenraum und sprach mit dieser. David H***** ging dann in den Wohnraum, wo er den Angeklagten "wörtlich provozierte" und es wiederum zu Tätlichkeiten (mit dem Angeklagten) "in nicht mehr feststellbarem Ausmaß" kam. Im Zuge dieser Tätlichkeiten ergriff der Angeklagte das in seinem Bereich liegende spitz zulaufende, mit einer 16 cm langen beidseitig geschliffenen Klinge versehenen Messer und stach daraufhin David H***** mit der Absicht, ihn schwer zu verletzen, in den Bauch, wodurch H***** die im Urteilsspruch angeführten Verletzungen erlitt.
Nähere Feststellungen waren dem Schöffengericht nicht mehr möglich (US 5, 6, 7).
In seiner Verantwortung vor der Gendarmerie am 6. und 11.August 1994 (S 49 bis 54) hat der Angeklagte vorgebracht, sein Stiefsohn sei mit geballten Fäusten zu ihm gekommen und habe auf ihn wiederholt - trotz der Aufforderung, Ruhe zu geben - eingeschlagen. Der Angeklagte habe dann ein im Wohnraum gelegenes Messer ergriffen, in das sein Stiefsohn, als dieser einen weiteren Angriff durchführte, gelaufen sei. Diese Verantwortung hielt der Angeklagte auch in der Hauptverhandlung am 14.Februar 1995 aufrecht (S 101).
Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (ON 14), in dem der Sachverständige bekundete, die Entstehung der verfahrensgegenständlichen Verletzung habe einen Kraftaufwand zur Voraussetzung gehabt, eine bloße Körperbewegung des Opfers als Verletzungsursache käme nur in Frage, wenn das Messer fixiert gewesen wäre, etwa wenn der Angeklagte den Messergriff an seiner eigenen Rumpfvorderseite angehalten hätte, brachte der Angeklagte in der (vertagten) Hauptverhandlung am 29.September 1995 vor, er habe das Messer in der Hand gehalten, der Stiefsohn sei auf ihn losgegangen, er habe den Druck gespürt, er habe nicht zugestochen. Sodann demonstrierte er, wie er das Messer gehalten habe: Er habe den Ellbogen angewinkelt und das Messer in Hüft- bzw Bauchhöhe gehalten.
Das Schöffengericht hat die Verantwortung des Angeklagten, David H***** sei ihm ins Messer gelaufen, verworfen. Es hat aber keine Feststellung getroffen, die eine Beurteilung dahin zuließe, ob der Angeklagte seinem Stiefsohn die gegenständliche Verletzung in Notwehr oder Notwehrüberschreitung zugefügt hat. Derartige Konstatierungen waren aber nach Lage des Falles geboten.
Denn ausgehend von der bereits erwähnten Konstatierung, daß es unmittelbar vor der Tat zu Tätlichkeiten "in nicht mehr feststellbarem Ausmaß" gekommen ist und daß der Angeklagte im Zuge dieser Tätlichkeiten das Messer ergriffen und in der Absicht, seinen Stiefsohn schwer zu verletzen, gegen dessen Bauch gestochen hat, ist denkbar, daß der Angeklagte diesen Stich führte, um einen rechtswidrigen Angriff des H***** auf seine körperliche Unversehrtheit abzuwehren. In dem Zusammenhang ist festzuhalten, daß bei einem rücksichtslosen Angriff auch das Zustechen mit einem Messer als Notwehrhandlung gerechtfertigt sein kann (Leukauf/Steininger Komm3 § 3 RN 83).Denn ausgehend von der bereits erwähnten Konstatierung, daß es unmittelbar vor der Tat zu Tätlichkeiten "in nicht mehr feststellbarem Ausmaß" gekommen ist und daß der Angeklagte im Zuge dieser Tätlichkeiten das Messer ergriffen und in der Absicht, seinen Stiefsohn schwer zu verletzen, gegen dessen Bauch gestochen hat, ist denkbar, daß der Angeklagte diesen Stich führte, um einen rechtswidrigen Angriff des H***** auf seine körperliche Unversehrtheit abzuwehren. In dem Zusammenhang ist festzuhalten, daß bei einem rücksichtslosen Angriff auch das Zustechen mit einem Messer als Notwehrhandlung gerechtfertigt sein kann (Leukauf/Steininger Komm3 Paragraph 3, RN 83).
Dem Ersturteil haften demnach, wie der Angeklagte unter Relevierung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (der Sache nach Z 9 lit b) anführt, in der Tat Feststellungsmängel an, die die Rechtsfrage ungeklärt lassen, ob der Angeklagte die Tat in Ausübung von Notwehr, allenfalls in Notwehrüberschreitung (diesfalls allerdings Z 10) begangen hat.Dem Ersturteil haften demnach, wie der Angeklagte unter Relevierung des Nichtigkeitsgrundes des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a, StPO (der Sache nach Ziffer 9, Litera b,) anführt, in der Tat Feststellungsmängel an, die die Rechtsfrage ungeklärt lassen, ob der Angeklagte die Tat in Ausübung von Notwehr, allenfalls in Notwehrüberschreitung (diesfalls allerdings Ziffer 10,) begangen hat.
Diese Feststellungsmängel machten die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung unvermeidbar, sodaß gemäß § 285 e StPO der zum Vorteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden war, ohne daß ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdepunkte erforderlich war.Diese Feststellungsmängel machten die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung unvermeidbar, sodaß gemäß Paragraph 285, e StPO der zum Vorteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden war, ohne daß ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdepunkte erforderlich war.
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde war der Angeklagte auf die Kassierung des Strafausspruches und des Widerrufsbeschlusses zu verweisen.