Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Juni 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmid als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Georg B***** und einen weiteren Beschuldigten wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Anzeigerin Dr. Erika H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. April 2009, AZ 18 Bs 133/09d, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 24. Juni 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmid als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Georg B***** und einen weiteren Beschuldigten wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB über die Beschwerde der Anzeigerin Dr. Erika H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. April 2009, AZ 18 Bs 133/09d, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien einen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Georg B***** und Dr. N. S***** wegen des Verdachts der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB durch die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Antrag der Anzeigerin Dr. Erika H***** auf Fortführung des Verfahrens ab. Wie in der nun angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, sieht die Strafprozessordnung dagegen keinen weiteren Rechtszug vor (§ 196 Abs 1 StPO), weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde der Einschreiterin zurückzuweisen war.Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien einen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Georg B***** und Dr. N. S***** wegen des Verdachts der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB durch die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Antrag der Anzeigerin Dr. Erika H***** auf Fortführung des Verfahrens ab. Wie in der nun angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, sieht die Strafprozessordnung dagegen keinen weiteren Rechtszug vor (Paragraph 196, Absatz eins, StPO), weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde der Einschreiterin zurückzuweisen war.