Der Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Strafsache gegen Alfred K***** und andere wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 5 St 176/08p der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, über die Beschwerde des Ion L***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. September 2008, AZ 23 Bs 356/08h, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Strafsache gegen Alfred K***** und andere wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 5 St 176/08p der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, über die Beschwerde des Ion L***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. September 2008, AZ 23 Bs 356/08h, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien dem Antrag des Anzeigers Ion L***** gemäß § 195 StPO idF BGBl I 2004/19 auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Wien hinsichtlich Alfred K*****, Roswitha W*****, Mag. Christoph Kl*****, Mag. Manfred F***** und unbekannter Täter wegen Vorwürfen in Richtung § 229 Abs 1 StGB und anderer Delikte beendeten Ermittlungsverfahrens nicht Folge. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Anzeigers erweist sich als unzulässig, weil gemäß § 196 Abs 1 StPO idF BGBl I 2004/19 gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Fortführungsantrag ein Rechtsmittel nicht zusteht.Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien dem Antrag des Anzeigers Ion L***** gemäß Paragraph 195, StPO in der Fassung BGBl römisch eins 2004/19 auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Wien hinsichtlich Alfred K*****, Roswitha W*****, Mag. Christoph Kl*****, Mag. Manfred F***** und unbekannter Täter wegen Vorwürfen in Richtung Paragraph 229, Absatz eins, StGB und anderer Delikte beendeten Ermittlungsverfahrens nicht Folge. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Anzeigers erweist sich als unzulässig, weil gemäß Paragraph 196, Absatz eins, StPO in der Fassung BGBl römisch eins 2004/19 gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Fortführungsantrag ein Rechtsmittel nicht zusteht.