Der Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Ulrike S***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Anzeigers Alfred P***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Mai 2009, AZ 19 Bs 176/09k, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Ulrike S***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB über die Beschwerde des Anzeigers Alfred P***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Mai 2009, AZ 19 Bs 176/09k, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien einen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Mag. Ulrike S*****, Dr. Sylvia L***** und Univ.-Doz. Dr. Kurt M***** wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB durch die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Antrag des Anzeigers Alfred P***** auf Fortführung des Verfahrens ab.Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien einen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Mag. Ulrike S*****, Dr. Sylvia L***** und Univ.-Doz. Dr. Kurt M***** wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB durch die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Antrag des Anzeigers Alfred P***** auf Fortführung des Verfahrens ab.

Wie in der nun angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, sieht die Strafprozessordnung dagegen keinen weiteren Rechtszug vor (§ 196 Abs 1 StPO idF BGBl I 2004/19), weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde des Einschreiters zurückzuweisen war.Wie in der nun angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, sieht die Strafprozessordnung dagegen keinen weiteren Rechtszug vor (Paragraph 196, Absatz eins, StPO in der Fassung BGBl römisch eins 2004/19), weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde des Einschreiters zurückzuweisen war.