Entscheidung 16 Ok 5/14t

Im Außerstreitverfahren gelten, soweit nicht das Außerstreitgesetz selbst Vorschriften über die Fristen enthält, die der ZPO, insbesondere auch die für die Verlängerung von Fristen.

Im Verfahren außer Streitsachen soll die Anfechtungsmöglichkeit von Beschlüssen nur dort genommen sein, wo dies durch ausdrückliche Bestimmung der Gesetze oder durch den Hinweis auf die im konkreten Falle anzuwendenden Prozeßgesetze geboten erscheint.

Beschlüsse des Kartellgerichts, mit denen dem Paritätischen Ausschuß Gutachtensaufträgen erteilt werden, sind nicht anfechtbar.

Der in § 23 Abs 1 AußStrG statuierte Verweis umfasst zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 141 ZPO, nicht aber auch die allgemeine Vorschrift des § 514 ZPO, wonach Beschlüsse grundsätzlich mit Rekurs anfechtbar sind. § 45 Satz 2 AußStrG sieht vor, dass ve …

Ungeachtet seiner Anfechtbarkeit bindet der Beweisbeschluss nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG das Gericht im weiteren Verfahren nicht an die bereits beschlossenen Beweismittel.

Mangels Ausnahmebestimmung im KartellG sind auch verfahrensleitende Beschlüsse des Kartellgerichts nach den Allgemeinen Bestimmungen des AußStrG, also nur mit verbundenem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache selbst, anfechtbar.

Beschlüsse betreffend Fristsetzung und Fristverlängerung sind prozessleitende Verfügungen.