Rechtstracker.at
Entscheidung 17 Ob 2/20y×

Entscheidung 17 Ob 2/20y

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

17 Ob 2/20y im RIS↗

Der Text wird gerade aus dem RIS übernommen; bis dahin im RIS lesen (Link oben).

Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0042401 Rechtssatz 17.12.1958Zivilrecht
Auch bei den Feststellungsprozessen nach § 110 KO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird. Es besteht daher kein Anlass zu einem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO; die denno …