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Entscheidung 17 Os 15/12b

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

17 Os 15/12b im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0119234 Rechtssatz 14.07.2004Strafrecht
Die Bejahung oder Verneinung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals "nationalsozialistisch" im Sinne des § 3g VerbotsG ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten. Eine Anf …