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Entscheidung 17 Os 27/13v×

Entscheidung 17 Os 27/13v

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

17 Os 27/13v im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0099721 Rechtssatz 09.01.1964Strafrecht
Das Gericht ist nicht gehalten, Beweise aufzunehmen, deren Erheblichkeit die entgegengesetzte Würdigung der vorliegenden Beweise zur Voraussetzung hätte.
RS0117499 Rechtssatz 10.04.2003Strafrecht
Tatsachenfeststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge und Tatsachenrüge anfechtbar, als sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen beantworten und solcherart im Sinn der Z 5 entscheidend sind.