Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Johann M*****, und 2. Katharina M*****, beide ***** wider die Antragsgegner 1. Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, und 2. Raiffeisenbank M*****, wegen Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss

gefasst:

Zur Entscheidung über den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 23. August 2002, GZ 4 Nc 10003/02v-2, wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Oberlandesgericht Wien bestimmt.Zur Entscheidung über den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 23. August 2002, GZ 4 Nc 10003/02v-2, wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Oberlandesgericht Wien bestimmt.

Begründung:

Die Antragsteller leiten aus angeblich unvertretbaren und gesetzwidrigen Beschlüssen sowie "richterlichen Amts- und Entscheidungshandlungen" des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz Amtshaftungsansprüche ab. Zur Entscheidung über den gegen einen Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis erhobenen Rekurs ist daher gemäß § 9 Abs 4 AHG ein anderes Oberlandesgericht zu bestimmen.Die Antragsteller leiten aus angeblich unvertretbaren und gesetzwidrigen Beschlüssen sowie "richterlichen Amts- und Entscheidungshandlungen" des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz Amtshaftungsansprüche ab. Zur Entscheidung über den gegen einen Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis erhobenen Rekurs ist daher gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG ein anderes Oberlandesgericht zu bestimmen.