Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ 18 Cg 222/07b anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Elisabeth S*****, vertreten durch Dr. Wolf Günter Auer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen EUR 10.977,30 sA, folgenden

Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht Wiener Neustadt als zuständig bestimmt.

Begründung:

Die Klägerin stützt ihren Amtshaftungsanspruch auf eine ihrer Ansicht nach unvertretbare Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Graz, die zum teilweisen Verlust eines Schadenersatzprozesses geführt habe. Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof „gemäß § 9 Abs 4 AHG" vor.Die Klägerin stützt ihren Amtshaftungsanspruch auf eine ihrer Ansicht nach unvertretbare Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Graz, die zum teilweisen Verlust eines Schadenersatzprozesses geführt habe. Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof „gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG" vor.

Da das Oberlandesgericht Graz, dem die Klägerin eine amtshaftungsbegründende Rechtsverletzung vorwirft, im Instanzenzug für das Amtshaftungsverfahren zuständig wäre, ist der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG erfüllt. Die Rechtssache ist daher an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren.Da das Oberlandesgericht Graz, dem die Klägerin eine amtshaftungsbegründende Rechtsverletzung vorwirft, im Instanzenzug für das Amtshaftungsverfahren zuständig wäre, ist der Delegierungstatbestand des Paragraph 9, Absatz 4, AHG erfüllt. Die Rechtssache ist daher an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren.