Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der beim Landesgericht Wels zur AZ 3 Nc 1/06g anhängigen Rechtssache der antragstellenden Partei Dr. Alexander B*****, gegen die Antragsgegnerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Amtshaftung, folgenden

Beschluss

gefasst:

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag der antragstellenden Partei sowie zur Verhandlung und Entscheidung in einem allenfalls daran anschließenden Zivilprozess wird das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.

Begründung:

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Seinem teilweise schwer nachvollziehbaren Vorbringen ist jedenfalls zu entnehmen, dass er unter anderem Organen des Landesgerichts Eisenstadt, des Landesgerichts Wels sowie der Oberlandesgerichte Graz und Linz rechtswidriges Fehlverhalten vorwirft.

Das Landesgericht Wels legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Angesichts der vom Kläger erhobenen Vorwürfe gegen Organe der genannten Gerichte ist der Delegierungstatbestand nach § 9 Abs 4 AHG erfüllt. Die Rechtssache ist an ein Landesgericht außerhalb der Sprengel der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz zu delegieren.Angesichts der vom Kläger erhobenen Vorwürfe gegen Organe der genannten Gerichte ist der Delegierungstatbestand nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG erfüllt. Die Rechtssache ist an ein Landesgericht außerhalb der Sprengel der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz zu delegieren.