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Entscheidung 1 Nc 110/13m

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

1 Nc 110/13m im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0056449 Rechtssatz 23.05.1984Zivilrecht

Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) ausgesc …