Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur AZ 32 Cg 18/06m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dr. Martin D*****, Deutschland, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** Gesellschaft m. b. H., *****, Deutschland, vertreten durch Dr. Alexander Matt, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 3.697,20 EUR sA, folgenden

Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt.

Begründung:

Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage wird der Bund auf Zahlung von 3.697,20 EUR sA in Anspruch genommen. Der Kläger behauptet, der geltend gemachte Schaden resultiere aus einer in einem Zivilprozess ergangenen, auf einer „nicht haltbaren Rechtsauffassung" beruhenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien.

Das Erstgericht legte den Akt mit Verfügung vom 22. 11. 2006 - gestützt auf § 9 Abs 4 AHG - dem Obersten Gerichtshof vor.Das Erstgericht legte den Akt mit Verfügung vom 22. 11. 2006 - gestützt auf Paragraph 9, Absatz 4, AHG - dem Obersten Gerichtshof vor.

Nach dem ins Treffen geführten Klagegrund ist gemäß § 9 Abs 4 AHG eine Delegierung der Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien erforderlich.Nach dem ins Treffen geführten Klagegrund ist gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG eine Delegierung der Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien erforderlich.