Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 49 Cg 100/22d anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Ing. I*, gegen die beklagte Partei Mag. S*, pA *, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

                            Der Akt wird dem Landesgericht Klagenfurt zurückgestellt.

Begründung:

[1]                  Der Antragsteller brachte eine mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundene Klage gegen eine Richterin des Landesgerichts Klagenfurt ein. Er leitet aus einer von dieser getroffenen Entscheidung, mit der eine von ihm gegen eine Richterin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz eingebrachte Klage mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen wurde, Ersatzansprüche ab. Der zurückgewiesenen Klage gegen die Richterin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz lag ihrerseits zugrunde, dass diese eine Klage gegen mehrere Richter (unter anderem des Oberlandesgerichts Graz) zurückgewiesen hatte.

[2]                  Das in der gegenständlichen Rechtssache angerufene Landesgericht Klagenfurt legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. [2] Das in der gegenständlichen Rechtssache angerufene Landesgericht Klagenfurt legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG vor.

[3]                  Nach dieser Bestimmung ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. § 9 Abs 4 AHG kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein seinem Wesen nach dem AHG zu unterstellender Anspruch – wie hier – (unzulässigerweise) gegen das Organ direkt geltend gemacht wird. [3] Nach dieser Bestimmung ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. Paragraph 9, Absatz 4, AHG kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein seinem Wesen nach dem AHG zu unterstellender Anspruch – wie hier – (unzulässigerweise) gegen das Organ direkt geltend gemacht wird.

[4]                  Die Voraussetzungen für eine Delegierung durch den Obersten Gerichtshof liegen aber nicht vor. Für die Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG kommt es nur darauf an, aus welchem Organverhalten der behauptete (konkret zu beurteilende) Ersatzanspruch „abgeleitet“ wird (1 Nc 14/13v). Der im vorliegenden Fall erhobene Ersatzanspruch wird aus keiner Entscheidung bzw keinem Verhalten eines Richters des Oberlandesgerichts Graz, sondern nur aus einem Verhalten einer Richterin des Landesgerichts Klagenfurt (die auch allein als beklagte Partei bezeichnet wurde) abgeleitet. [4] Die Voraussetzungen für eine Delegierung durch den Obersten Gerichtshof liegen aber nicht vor. Für die Delegierung nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG kommt es nur darauf an, aus welchem Organverhalten der behauptete (konkret zu beurteilende) Ersatzanspruch „abgeleitet“ wird (1 Nc 14/13v). Der im vorliegenden Fall erhobene Ersatzanspruch wird aus keiner Entscheidung bzw keinem Verhalten eines Richters des Oberlandesgerichts Graz, sondern nur aus einem Verhalten einer Richterin des Landesgerichts Klagenfurt (die auch allein als beklagte Partei bezeichnet wurde) abgeleitet.

[5]           Dieses Gericht wird den Akt daher zur Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG dem Oberlandesgericht Graz vorzulegen haben. [5] Dieses Gericht wird den Akt daher zur Delegierung nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG dem Oberlandesgericht Graz vorzulegen haben.

[6]                Auf § 86a ZPO wird hingewiesen. [6] Auf Paragraph 86 a, ZPO wird hingewiesen.