Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Wessely-Kristöfel und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Salzburg zu AZ 57 Nc 9/22a anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers K* R*, über die Ablehnung von Richtern, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Linz wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]                  Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen. Sein Antrag wurde vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 14. 2. 2023 abgewiesen. Dagegen erhob er einen Rekurs, in dem er unter dem Titel „Antrag auf Befangenheit nach §§ 19 und 20 JN“ auch anstrebt, dass „ein anderes Gericht als das OLG-Linz als Rekursgericht die Verantwortung über [seinen] Rekurs übertragen bekommt“. [1] Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen. Sein Antrag wurde vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 14. 2. 2023 abgewiesen. Dagegen erhob er einen Rekurs, in dem er unter dem Titel „Antrag auf Befangenheit nach Paragraphen 19 und 20 JN“ auch anstrebt, dass „ein anderes Gericht als das OLG-Linz als Rekursgericht die Verantwortung über [seinen] Rekurs übertragen bekommt“.

[2]           Nach Vorlage des Rekurses an das Oberlandesgericht Linz legte dieses die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die Ablehnung dieses Gerichts vor.

[3]           Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Ablehnung von Richtern nur unter Angabe von konkreten – die Person des abgelehnten Richters betreffenden – Ablehnungsgründen möglich. Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässig (RS0046005).