Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Ludwig M*****, 2. W***** Gesellschaft mbH i.L., *****, wider die „beklagten Parteien"

1. Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, 2. Dr. Ulf G*****, 3. Dr. Herbert V*****, 4. Dr. Franz K*****, 5. Dr. Josef K*****, 6. Dr. Peter P*****, 7. Rechtsanwaltskammer O*****, 8. Ing. Johann B*****, 9. Mag. Werner O*****, 10. Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Wien 12., Schönbrunnerstraße 222-228, 11. Dr. Diethard K*****, 12. Rechtsanwaltskammer S*****, 13. Dr. Hans-Georg M*****, 14. Rechtsanwaltskammer W*****, 15. Franz Georg Rudolf F*****, 16. Dr. Franz L*****, 17. H***** GmbH & Co KG, *****, 18. Karl H*****, 19. Gerhard H*****, 20. Ing. Karl H*****, und 21. Erna H*****, wegen Schadenersatz (EUR 600.000 ua), den Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zur Veranlassung des erforderlichen Sanierungsverfahrens in Ansehung der Eingabe der klagenden Parteien zurückgestellt.

Begründung:

Für den Kläger wurde der Zweitbeklagte zum Sachwalter bestellt. Zu dessen Wirkungskreis gehört unter anderem die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten. Der Kläger ist somit nicht prozessfähig. Der Mangel der Prozessfähigkeit ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Lässt dieser Mangel beseitigen, so sind gemäß § 6 Abs 2 ZPO die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Eine wirksame Klagsführung des Betroffenen läge daher erst nach entsprechender Sanierung vor, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass der für den Kläger bestellte Sachwalter auch als Beklagte belangt wird. Mangels wirksamer Prozesshandlung des Klägers ist eine Entscheidung iSd § 9 Abs 4 AHG nicht möglich.Für den Kläger wurde der Zweitbeklagte zum Sachwalter bestellt. Zu dessen Wirkungskreis gehört unter anderem die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten. Der Kläger ist somit nicht prozessfähig. Der Mangel der Prozessfähigkeit ist gemäß Paragraph 6, Absatz eins, ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Lässt dieser Mangel beseitigen, so sind gemäß Paragraph 6, Absatz 2, ZPO die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Eine wirksame Klagsführung des Betroffenen läge daher erst nach entsprechender Sanierung vor, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass der für den Kläger bestellte Sachwalter auch als Beklagte belangt wird. Mangels wirksamer Prozesshandlung des Klägers ist eine Entscheidung iSd Paragraph 9, Absatz 4, AHG nicht möglich.