Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 32 Cg 1/09s anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dr. Rudolf F*****, vertreten durch Mag. Dr. Herbert Schrittesser, Rechtsanwalt in Mödling, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 2.163,70 EUR sA, den Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Linz bestimmt.Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht Linz bestimmt.

Begründung:

Der Kläger leitet den in seiner Amtshaftungsklage geltend gemachten Schadenersatzanspruch aus der Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht zu dg 12 R 165/05f ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor.Der Kläger leitet den in seiner Amtshaftungsklage geltend gemachten Schadenersatzanspruch aus der Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht zu dg 12 R 165/05f ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG vor.

Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet, so ist - ohne das die Berechtigung zu erhobenen Anspruchs zu prüfen ist - gemäß § 9 Abs 4 AHG ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegener Gerichtshof erster Instanz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom Obersten Gerichtshof zu bestimmen. Die Delegierung des Landesgerichts Linz ist zweckmäßig.Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet, so ist - ohne das die Berechtigung zu erhobenen Anspruchs zu prüfen ist - gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegener Gerichtshof erster Instanz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom Obersten Gerichtshof zu bestimmen. Die Delegierung des Landesgerichts Linz ist zweckmäßig.