Entscheidung 1 Nc 44/14g

Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für …

Ist ein Gerichtsstand gegeben, so ist unter den aus dem Völkerrecht sich ergebenden Einschränkungen auch die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen. In den übrigen Fällen muß - von Sonderfällen abgesehen - für die Rechtsverfolgung im Inland ein besonderes R …

Nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht die österreichische inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positive gesetzlichen Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländisch …

§ 28 JN ist richtig dahin zu verstehen, dass ohne jeden Inlandsbezug vor einem österreichischen Gericht nicht geklagt werden kann: Besteht eine ausreichende inländische Nahebeziehung, fehlt es aber an einem inländischen Gerichtsstand, hat § 28 JN Abhilfe zu …

Die Erfüllung der dem Bundesheer übertragenen gesetzlichen Aufgaben geschieht grundsätzlich in Vollziehung der Gesetze.

Die ärztliche Behandlung und Betreuung eines Zeitsoldaten durch einen Heeresvertragsarzt geschieht im Rahmen der Hoheitsverwaltung.

Rechtswidriges hoheitliches Organverhalten im Ausland ist nach österreichischem Amtshaftungsrecht zu prüfen.