Rechtstracker.at
Entscheidung 1 Nc 56/13w×

Entscheidung 1 Nc 56/13w

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

1 Nc 56/13w im RIS↗

Der Text wird gerade aus dem RIS übernommen; bis dahin im RIS lesen (Link oben).

Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0050123 Rechtssatz 07.06.1961Undefined
Delegierung zur Entscheidung über einen Rekurs gegen die Verweigerung des Armenrechts in einer Amtshaftungssache.
RS0050128 Rechtssatz 27.11.1985Zivilrecht
Bei Anwendung des § 9 Abs 4 AHG ist es nicht möglich, die Zuständigkeit des Gerichtes erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes OLG als Rechtsmittelgericht zu bestimmen.
RS0053097 Rechtssatz 23.05.1984Zivilrecht
§ 9 Abs 4 AHG ist sinngemäß auf Verfahren, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden, anzuwenden.
RS0122241 Rechtssatz 13.07.2007Zivilrecht
§ 9 Abs 4 AHG ist auch dann anzuwenden, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag abzusprechen ist, der der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dient.