Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ 20 Nc 5/22v anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers K* R*, den

Beschluss

gefasst:

[1]           Der Akt wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zurückgestellt.

Begründung:

[2]           Der Antragsteller begehrte mit seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Eingabe vom 20. 12. 2022 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er – wie von ihm ausdrücklich klargestellt wurde – nur aus einem Beschluss dieses Landesgerichts ableiten will.

[3]           Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. [3] Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG vor.

[4]           1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dies gilt auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren (RS0122241). [4] 1. Nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dies gilt auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren (RS0122241).

[5]           2. Die Voraussetzungen für eine Delegierung durch den Obersten Gerichtshof liegen aber nicht vor, weil der im vorliegenden Fall erhobene Ersatzanspruch, zu dessen Durchsetzung der Antragsteller die Verfahrenshilfe beantragte, aus keiner Entscheidung bzw keinem Verhalten eines Richters des Oberlandesgerichts Graz abgeleitet wird.

[6]           3. Sollten die Voraussetzungen des § 86a Abs 2 ZPO nicht vorliegen (siehe aber die „kaskadenartig“ eingebrachten Verfahrenshilfeanträge des Antragstellers betreffend 1 Nc 4/23p; 1 Nc 5/23k ua), wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Akt daher zur Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG dem Oberlandesgericht Graz vorzulegen haben. [6] 3. Sollten die Voraussetzungen des Paragraph 86 a, Absatz 2, ZPO nicht vorliegen (siehe aber die „kaskadenartig“ eingebrachten Verfahrenshilfeanträge des Antragstellers betreffend 1 Nc 4/23p; 1 Nc 5/23k ua), wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Akt daher zur Delegierung nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG dem Oberlandesgericht Graz vorzulegen haben.