Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst A*****, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 3.661,24 EUR sA den

Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung dieses Rechtsstreits wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Linz bestimmt.Zur Verhandlung und Entscheidung dieses Rechtsstreits wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht Linz bestimmt.

Begründung:

Der Kläger leitet unter anderem aus einer von Richtern des Oberlandesgerichts Wien gefällten Entscheidung Amtshaftungsansprüche ab. Demnach ist kein Gericht im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Amtshaftungsklage berufen, vielmehr ist ein Gericht außerhalb dieses Sprengels zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen (§ 9 Abs 4 AHG). Die Bestimmung des Landesgerichts Linz erweist sich als zweckmäßig.Der Kläger leitet unter anderem aus einer von Richtern des Oberlandesgerichts Wien gefällten Entscheidung Amtshaftungsansprüche ab. Demnach ist kein Gericht im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Amtshaftungsklage berufen, vielmehr ist ein Gericht außerhalb dieses Sprengels zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen (Paragraph 9, Absatz 4, AHG). Die Bestimmung des Landesgerichts Linz erweist sich als zweckmäßig.