Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof Dr. Bydlinski und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michaela K*****, vertreten durch Mag. Oliver Ertl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 33.681,76 EUR sA, den Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt.

Begründung:

Die Klägerin leitet ihren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geltend gemachten Amtshaftungsanspruch aus einer - ihrer Behauptung nach - unvertretbaren Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht über die Nichtzulassung einer Revision (§ 508 Abs 4 ZPO) ab.Die Klägerin leitet ihren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geltend gemachten Amtshaftungsanspruch aus einer - ihrer Behauptung nach - unvertretbaren Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht über die Nichtzulassung einer Revision (Paragraph 508, Absatz 4, ZPO) ab.

Wird der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gemäß § 9 Abs 4 AHG ein anderes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen.Wird der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG ein anderes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen.

Die Delegierung an das Landesgericht Linz erscheint zweckmäßig.