Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Farhad P*****, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 3.766,01 EUR sA, anhängig zu AZ 39 Cg 117/04m des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz, den Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.

Begründung:

Der Kläger leitet aus einer seiner Ansicht nach rechtswidrigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz einen Amtshaftungsanspruch ab. Es ist daher ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz befindliches Landesgericht gemäß § 9 abs 4 AHG zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen. Die Delegierung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erscheint zweckmäßig.Der Kläger leitet aus einer seiner Ansicht nach rechtswidrigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz einen Amtshaftungsanspruch ab. Es ist daher ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz befindliches Landesgericht gemäß Paragraph 9, abs 4 AHG zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen. Die Delegierung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erscheint zweckmäßig.