Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski und Dr. E. Solé als weitere Richter in der zu AZ 27 Nc 5/09a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers Dr. Alexander B*****, wegen Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG, den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski und Dr. E. Solé als weitere Richter in der zu AZ 27 Nc 5/09a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers Dr. Alexander B*****, wegen Delegierung nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG, den Beschluss

gefasst:

Zur Behandlung der Anträge sowie zur Verhandlung und Entscheidung eines allfällig folgenden (Amtshaftungs-)Verfahrens wird das Landesgericht Eisenstadt bestimmt.

Begründung:

Der Antragsteller gründete seine Ansprüche im Rahmen seiner ergänzenden Einvernahme (ON 3) auch auf Verfahren vor dem Oberlandesgericht Graz (4 R 20/08p und 11 Nc 2/08).

Die Bestimmung eines Gerichts gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung einer Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG hat auch bei verbesserungsbedürftigen Eingaben stattzufinden, nach deren Inhalt die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs angestrebt wird (RIS-Justiz RS0108886; RS0110778; 1 Nd 26/00; 1 Nd 7/02). Da nunmehr das ersichtlich auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gerichtete Begehren auch auf Verfahren vor dem Oberlandesgericht Graz gestützt wurde, ist nach § 9 Abs 4 AHG vorzugehen.Die Bestimmung eines Gerichts gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung einer Rechtssache gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG hat auch bei verbesserungsbedürftigen Eingaben stattzufinden, nach deren Inhalt die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs angestrebt wird (RIS-Justiz RS0108886; RS0110778; 1 Nd 26/00; 1 Nd 7/02). Da nunmehr das ersichtlich auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gerichtete Begehren auch auf Verfahren vor dem Oberlandesgericht Graz gestützt wurde, ist nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG vorzugehen.