Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fichtenau und Dr. E. Solé als weitere Richter in der beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 5 Nc 19/09a anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers Gerhard W*****, gemäß § 9 Abs 4 AHG den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fichtenau und Dr. E. Solé als weitere Richter in der beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 5 Nc 19/09a anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers Gerhard W*****, gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG den Beschluss

gefasst:

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung eines allenfalls anschließenden Amtshaftungsverfahrens wird das Landesgericht Salzburg als zuständig bestimmt.

Begründung:

Der Antragsteller beabsichtigt die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, resultierend aus angeblich rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten von Richtern in einem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt und dem Oberlandesgericht Graz.

Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist auch dann verwirklicht, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag, der einer nach dem Amtshaftungsgesetz zu beurteilenden Klage vorangeht, abzusprechen ist, weil ein Gericht, das in der Hauptsache - gleichviel, ob als Erst- oder als Rechtsmittelgericht - nicht verhandeln und entscheiden könnte, auch nicht zur Entscheidung über einen solchen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe berufen sein kann (1 Nd 23/02; 1 Nd 43/01 uva).Der Delegierungstatbestand des Paragraph 9, Absatz 4, AHG ist auch dann verwirklicht, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag, der einer nach dem Amtshaftungsgesetz zu beurteilenden Klage vorangeht, abzusprechen ist, weil ein Gericht, das in der Hauptsache - gleichviel, ob als Erst- oder als Rechtsmittelgericht - nicht verhandeln und entscheiden könnte, auch nicht zur Entscheidung über einen solchen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe berufen sein kann (1 Nd 23/02; 1 Nd 43/01 uva).

Die Verfahrenshilfesache ist daher an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren.