Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Dietrich Clementschitsch, Rechtsanwalt in Villach gegen Republik Österreich wegen EUR 38.495,29 sA den

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird gem. § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt.Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird gem. Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt.

Begründung:

Beschluss

gefasst:

Die Klägerin gründet ihren Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich auf - nach ihren Behauptungen schuldhaft rechtswidrige - Handlungen einzelner Richter des Oberlandesgerichts Graz. Wird der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung von Richtern des Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gem. § 9 Abs 4 AHG ein in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel gelegenes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen. Die Delegierung des Landesgerichts Linz ist zweckmäßig.Die Klägerin gründet ihren Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich auf - nach ihren Behauptungen schuldhaft rechtswidrige - Handlungen einzelner Richter des Oberlandesgerichts Graz. Wird der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung von Richtern des Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gem. Paragraph 9, Absatz 4, AHG ein in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel gelegenes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen. Die Delegierung des Landesgerichts Linz ist zweckmäßig.