Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer und Dr.Gerstenecker als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Johann S*****, und 2. Dr.Rudolf B*****, beide vertreten durch Dr.Teja H.Kapsch, Rechtsanwalt in Graz, wegen S 195.574,59 sA den

Beschluß

gefaßt:

Zur Verhandlung und Entscheidung über die von den Antragstellern beabsichtigte Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen S 195.574,59 sA wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht für ZRS Wien bestimmt.Zur Verhandlung und Entscheidung über die von den Antragstellern beabsichtigte Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen S 195.574,59 sA wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht für ZRS Wien bestimmt.

Begründung:

Die Antragsteller beabsichtigen, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen von Richtern des Landesgerichts für ZRS Graz und des Oberlandesgerichts Graz zu erheben. Es ist daher ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz befindliches Landesgericht gemäß § 9 Abs 4 AHG zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen.Die Antragsteller beabsichtigen, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen von Richtern des Landesgerichts für ZRS Graz und des Oberlandesgerichts Graz zu erheben. Es ist daher ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz befindliches Landesgericht gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen.