Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Versicherungs-Aktiengesellschaft *****, vertreten durch Dr. Axel Friedberg, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 561.765,75 S sA infolge Aktenvorlage durch das Landesgericht Linz (AZ 31 Cg 2/00f) zur Fällung einer Delegierungsentscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG folgendenDer Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Versicherungs-Aktiengesellschaft *****, vertreten durch Dr. Axel Friedberg, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 561.765,75 S sA infolge Aktenvorlage durch das Landesgericht Linz (AZ 31 Cg 2/00f) zur Fällung einer Delegierungsentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG folgenden

Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung des beim Landesgericht Linz zu AZ 31 Cg 2/00f anhängigen Amtshaftungsverfahrens wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt.

Begründung:

Die klagende Partei begehrte vom beklagten Rechtsträger den Zuspruch von 561.765,75 S sA aus dem Titel der Amtshaftung mit dem Vorbringen, richterliche Organe des Oberlandesgerichts Linz als Rechtsmittelgericht hätten ihr in einem Zivilverfahren durch eine unrichtige Entscheidung (unvertretbare Beweiswürdigung) einen Vermögensschaden in Höhe des Klagsbetrags zugefügt. Das zuständige Landesgericht Linz legte die dort eingebrachte Amtshaftungsklage dem Obersten Gerichtshof zur Fällung einer Delegierungsentscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor.Die klagende Partei begehrte vom beklagten Rechtsträger den Zuspruch von 561.765,75 S sA aus dem Titel der Amtshaftung mit dem Vorbringen, richterliche Organe des Oberlandesgerichts Linz als Rechtsmittelgericht hätten ihr in einem Zivilverfahren durch eine unrichtige Entscheidung (unvertretbare Beweiswürdigung) einen Vermögensschaden in Höhe des Klagsbetrags zugefügt. Das zuständige Landesgericht Linz legte die dort eingebrachte Amtshaftungsklage dem Obersten Gerichtshof zur Fällung einer Delegierungsentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG vor.

Schon die Behauptung der klagenden Partei, Richter des Oberlandesgerichts Linz als Rechtsmittelinstanz hätten den eingeklagten Vermögensschaden durch eine unvertretbar fehlerhafte Senatsentscheidung gegen sie rechtswidrig und schuldhaft verursacht, verwirklicht den Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG, sodass ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen ist.Schon die Behauptung der klagenden Partei, Richter des Oberlandesgerichts Linz als Rechtsmittelinstanz hätten den eingeklagten Vermögensschaden durch eine unvertretbar fehlerhafte Senatsentscheidung gegen sie rechtswidrig und schuldhaft verursacht, verwirklicht den Delegierungstatbestand des Paragraph 9, Absatz 4, AHG, sodass ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen ist.