Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer und Dr. Gerstenecker als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Richard H*****, vertreten durch Dr. Wilfrid Wetzl, Rechtsanwalt in Steyr, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 661.483,12 sA und Feststellung (Streitwert S 100.000,--), über den Antrag der klagenden Partei auf Bestimmung eines Gerichts gemäß § 9 Abs 4 AHG in nichtöffentlicher Sitzung folgendenDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer und Dr. Gerstenecker als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Richard H*****, vertreten durch Dr. Wilfrid Wetzl, Rechtsanwalt in Steyr, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 661.483,12 sA und Feststellung (Streitwert S 100.000,--), über den Antrag der klagenden Partei auf Bestimmung eines Gerichts gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Steyr bestimmt.Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht Steyr bestimmt.

Begründung:

Der Antragsteller leitet aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien Amtshaftungsansprüche ab. Es ist daher ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels befindliches Landesgericht gemäß § 9 Abs 4 AHG zu bestimmen. Das Landesgericht St. Pölten, dessen Bestimmung der Kläger primär anregte, kommt nicht in Betracht, weil es zum Sprengel des Oberlandesgerichts Wien gehört.Der Antragsteller leitet aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien Amtshaftungsansprüche ab. Es ist daher ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels befindliches Landesgericht gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG zu bestimmen. Das Landesgericht St. Pölten, dessen Bestimmung der Kläger primär anregte, kommt nicht in Betracht, weil es zum Sprengel des Oberlandesgerichts Wien gehört.