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Entscheidung 1 Ob 197/16a

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

1 Ob 197/16a im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0006641 Rechtssatz 15.09.1964Zivilrecht

Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333).

RS0006880 Rechtssatz 29.02.1956Zivilrecht

Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen.