Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dkfm. Dr. Heribert E*****, wider die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft m. b. H. in Liquidation, *****, wegen Bewilligung der Verfahrenshilfe infolge "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 2. August 2004, GZ 3 R 122/04p-6, womit der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 19. Mai 2004, GZ 1 Nc 2/04g-2, bestätigt wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe - offenkundig auch unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer - für eine Klage gegen die Antragsgegnerin. Das Erstgericht wies den Verfahrenshilfeantrag ab.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - wie hier - jedenfalls unzulässig. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist demnach - ungeachtet der Frage, ob das Rekursgericht mit der angefochtenen Entscheidung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zu lösen hatte - absolut ausgeschlossen.Der "außerordentliche" Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 4, ZPO ist der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - wie hier - jedenfalls unzulässig. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist demnach - ungeachtet der Frage, ob das Rekursgericht mit der angefochtenen Entscheidung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zu lösen hatte - absolut ausgeschlossen.