Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragstellerin S*****, vertreten durch die Veronik & Primus Rechtsanwälte OG, Eibiswald, gegen den Antragsgegner, Ing. W*****, vertreten durch die Reif und Partner Rechtsanwälte OG, Graz, wegen Unterhalt, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29. September 2020, GZ 1 R 189/20a-116, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 29. Mai 2020, GZ 1 Pu 91/11g-88, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

[1]           Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seiner mittlerweile volljährigen Tochter zusätzlichen Unterhalt von 926,32 EUR für einmaligen Sonderbedarf (Kosten der kieferorthopädischen Behandlung für die Zeit vom 5. 4. 2017 bis 30. 9. 2018) zu zahlen.

[2]           Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge, wies den Antrag des Kindes ab und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

[3]           Das gegen dessen Beschluss von der Antragstellerin erhobene, als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.

[4]           Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz.

[5]                  Im Unterhaltsbemessungsverfahren besteht der für die Rechtsmittelzulässigkeit maßgebliche Entscheidungsgegenstand ausschließlich in dem Unterhaltsbeitrag, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Ausgehend davon übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands des angefochtenen Beschlusses 30.000 EUR nicht.

[6]           Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs aber jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 59 Abs 1 Z 2 AußStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 und Abs 2 AußStrG) stellen, den Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde; mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden. [6] Nach Paragraph 62, Absatz 3, AußStrG ist der Revisionsrekurs aber jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (Paragraph 59, Absatz eins, Ziffer 2, AußStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemäß Paragraph 63, Absatz eins und Absatz 2, AußStrG) stellen, den Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde; mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.

[7]           Da im vorliegenden Fall die maßgebliche Wertgrenze nicht überschritten wird, kommt dem Obersten Gerichtshof im derzeitigen Verfahrensstadium keine Entscheidungskompetenz zu. Das Erstgericht wird zu beurteilen haben, ob es die Eingabe als mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht (§ 63 AußStrG) oder aber als verbesserungsbedürftig ansieht (RIS-Justiz RS0109505). [7] Da im vorliegenden Fall die maßgebliche Wertgrenze nicht überschritten wird, kommt dem Obersten Gerichtshof im derzeitigen Verfahrensstadium keine Entscheidungskompetenz zu. Das Erstgericht wird zu beurteilen haben, ob es die Eingabe als mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht (Paragraph 63, AußStrG) oder aber als verbesserungsbedürftig ansieht (RIS-Justiz RS0109505).