Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Wessely-Kristöfel und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 28.999,75 EUR sA und Feststellung, den

Beschluss

gefasst:

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. Jänner 2023, AZ 1 Ob 250/22d, wird dahin berichtigt, dass es in der Begründung unter Rz 4 statt „dem Beklagtenvertreter bekannter Rechtsprechung“ richtig „dem Klagevertreter bekannter Rechtsprechung“ zu lauten hat.

Begründung:

[1]                  Gemäß § 419 ZPO kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten – wie hier – berichtigen (vgl RS0041519). [1] Gemäß Paragraph 419, ZPO kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten – wie hier – berichtigen vergleiche RS0041519).