Entscheidung 1 Ob 26/24s

Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Prozeßpartei während des Verfahrens ist bloß die Bezeichnung der betreffenden Prozeßpartei durch die Beifügung der Worte "Verlassenschaft nach dem verstorbenen..." zu ändern.

Eine unrichtige und fehlerhafte Parteienbezeichnung hat auch das Rechtsmittelgericht vom Amts wegen zu berichtigen (SZ 19/186, 1 Ob 7/50, SZ 23/7, 1 Ob 48/55).

Auch ein vom Berufungsgericht gefasster Urteilsberichtigungsbeschluss ist ein im Berufungsverfahren ergangener Beschluss, gegen den gemäß § 519 ZPO ein Rekurs unstatthaft ist.

Ein vom Berufungsgericht auch nach abgeschlossenem Berufungsverfahren gefasster Berichtigungsbeschluss, womit gemäß § 502 Abs 4 ZPO die Revision für zulässig erklärt wird, ist unanfechtbar.

Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit …

Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens sind anfechtbar (vgl SZ 33/58) (hier: Zurückweisung eines nach Beendigung des Berufungsverfahrens dem Berufungsgericht überreichten Beitrittserklärung als Nebenintervenient).

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar.