Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Dr. Ernst R*****, vertreten durch Dr. Manfred Haslinglehner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei H*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Dr. Franz Grauf, Rechtsanwälte in Völkermarkt, wegen S 5.718,24 s.A. infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 14. Mai 1993, GZ 1 R 276/93-14, womit infolge Rekurses und Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 12. März 1993, GZ 24 C 286/92-9, abgeändert wurde, folgendenDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. römisch eins. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Dr. Ernst R*****, vertreten durch Dr. Manfred Haslinglehner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei H*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Dr. Franz Grauf, Rechtsanwälte in Völkermarkt, wegen S 5.718,24 s.A. infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 14. Mai 1993, GZ 1 R 276/93-14, womit infolge Rekurses und Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 12. März 1993, GZ 24 C 286/92-9, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in K*****. Aufgrund des Mietvertrages vom 15.1.1964 war das im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene Geschäftslokal mit dem Eingang ***** gegen einen monatlichen Mietzins von S 800,-- wertgesichert nach dem Lebenshaltungskostenindex für K***** vermietet. Die Hauptmietrechte gingen aufgrund Unternehmensveräußerung im April 1989 auf die Beklagte über. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt K***** vom 31.7.1989, ***** wurde über Antrag des Klägers der angemessene Hauptmietzins für das Geschäftslokal mit S 12.996,-- netto monatlich festgesetzt.

Mit seiner am 25.9.1992 bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten den sich aufgrund der im Bestandvertrag vom 15.1.1964 enthaltenen Wertsicherungsklausel für die Monate September bis Dezember 1992 ergebenden Anpassungsbetrag.

Die Beklagte wendete ein, daß der im Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt festgestellte angemessene Hauptmietzins nicht wertgesichert sei.

Das Gericht erster Instanz erkannte die Beklagte zur Zahlung des Betrages von S 4.288,68 s.A. schuldig und wies das Mehrbegehren ab. Der Vermieter sei berechtigt, die Wertsicherung unbeschadet der bescheidmäßigen Festsetzung eines angemessenen Bestandzinses aufgrund des ursprünglichen Mietvertrages zu begehren.

Das Gericht zweiter Instanz änderte dieses Urteil dahin ab, daß es das Klagebegehren zur Gänze abwies. Es sprach aus, daß die Revision jedenfalls unzulässig sei. Werde unter den Voraussetzungen des § 12 Abs 3 MRG die Erhöhung des Hauptmietzinses auf den angemessenen Betrag begehrt, könne dieser auch einer Wertsicherung unterworfen werden, selbst wenn diese im früheren Bestandvertrag gefehlt habe. Wurde aber innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs 3 MRG eine derartige Wertsicherung nicht begehrt, so könne der als angemessen festgesetzte Hauptmietzins nicht nachträglich um die Wertsicherung erhöht werden.Das Gericht zweiter Instanz änderte dieses Urteil dahin ab, daß es das Klagebegehren zur Gänze abwies. Es sprach aus, daß die Revision jedenfalls unzulässig sei. Werde unter den Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 3, MRG die Erhöhung des Hauptmietzinses auf den angemessenen Betrag begehrt, könne dieser auch einer Wertsicherung unterworfen werden, selbst wenn diese im früheren Bestandvertrag gefehlt habe. Wurde aber innerhalb der Sechsmonatsfrist des Paragraph 12, Absatz 3, MRG eine derartige Wertsicherung nicht begehrt, so könne der als angemessen festgesetzte Hauptmietzins nicht nachträglich um die Wertsicherung erhöht werden.

Das dagegen erhobene, als "außerordentliche Revision" bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist unzulässig.

Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Dies gilt gemäß Abs 3 Z 2 der Gesetzesstelle nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages entschieden wird. Diese gesetzliche Regelung bezweckt, alle Streitigkeiten, in denen auf die beschriebene Weise ein Verlust des Bestandobjekts droht, ohne Rücksicht auf den Streitwert jedenfalls revisibel zu machen. Durch die Formulierung „wenn dabei“ wird ausgedrückt, daß unter die Ausnahme von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung nicht nur der Ausspruch über die Kündigung usw. selbst fällt, sondern auch die gleichzeitige Entscheidung über andere Ansprüche, soweit sie unter § 49 Abs 2 Z 5 JN (Streitigkeiten aus dem Bestandverhältnis) fallen, also etwa über einen Anspruch auf Zahlung (rückständigen) Mietzinses (Petrasch, Der Weg zum Obersten Gerichtshof nach der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989, ÖJZ 1989, 743, hier: 747).Gemäß Paragraph 502, Absatz 2, ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Dies gilt gemäß Absatz 3, Ziffer 2, der Gesetzesstelle nicht für die unter Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 5, JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages entschieden wird. Diese gesetzliche Regelung bezweckt, alle Streitigkeiten, in denen auf die beschriebene Weise ein Verlust des Bestandobjekts droht, ohne Rücksicht auf den Streitwert jedenfalls revisibel zu machen. Durch die Formulierung „wenn dabei“ wird ausgedrückt, daß unter die Ausnahme von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung nicht nur der Ausspruch über die Kündigung usw. selbst fällt, sondern auch die gleichzeitige Entscheidung über andere Ansprüche, soweit sie unter Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 5, JN (Streitigkeiten aus dem Bestandverhältnis) fallen, also etwa über einen Anspruch auf Zahlung (rückständigen) Mietzinses (Petrasch, Der Weg zum Obersten Gerichtshof nach der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989, ÖJZ 1989, 743, hier: 747).

Im gegenständlichen Fall ist aber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages nicht Entscheidungsgegenstand. Das Begehren des Klägers ist ausschließlich auf Zahlung von sich aus der Wertsicherung ergebenden Beträgen gerichtet. Die Weiterwirkung der ursprünglich vertraglich vereinbarten Indexanpassung nach einem Verfahren gemäß § 12 Abs 3 MRG war vom Gericht lediglich als Vorfrage zu beurteilen. Aus den dargestellten Erwägungen wird dadurch jedoch die Ausnahme vom Revisionsausschluß des § 502 Abs 2 ZPO nicht verwirklicht.Im gegenständlichen Fall ist aber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages nicht Entscheidungsgegenstand. Das Begehren des Klägers ist ausschließlich auf Zahlung von sich aus der Wertsicherung ergebenden Beträgen gerichtet. Die Weiterwirkung der ursprünglich vertraglich vereinbarten Indexanpassung nach einem Verfahren gemäß Paragraph 12, Absatz 3, MRG war vom Gericht lediglich als Vorfrage zu beurteilen. Aus den dargestellten Erwägungen wird dadurch jedoch die Ausnahme vom Revisionsausschluß des Paragraph 502, Absatz 2, ZPO nicht verwirklicht.

Die unzulässige Revision war daher zurückzuweisen.