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Entscheidung 1 Ob 66/18i

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

1 Ob 66/18i im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0110082 Rechtssatz 08.06.1998Zivilrecht

Die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten wirkt nur rechtsgestaltend für die Zukunft. Eine im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage hingegen geforderte Beurteilung de …