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Entscheidung 20 Os 7/16d

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

20 Os 7/16d im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0056864 Rechtssatz 13.03.1995Undefined
Der Disziplinarrat ist nach der Rechtsprechung an ein verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes und an dessen Feststellungen gebunden (AnwBl 1961,73); er hat von der Tatsache einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen (OGH vom 03.10 …