Entscheidung 23 Ds 9/17a

Die Verfahrenskosten sind mit einem einzigen Pauschalkostenbetrag zu bemessen; dabei ist die tatsächlich vorgelegene Belastung der im Verfahren tätigen Behörden in Bezug auf den die Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch zu berücksichtigen (§ 381 Abs …

Eine Relation der Kosten zu der im konkreten Fall verhängten Geldbuße sieht das Gesetz nicht vor. Eine Orientierung der Pauschalkosten an der Höhe der Geldbuße sieht das Gesetz nur insoweit vor, als es deren Höhe mit fünf Prozent des im § 16 Abs 1 Z 1 DSt g …

Der Vergleich mit dem Kostenersatz nach dem Verwaltungsstrafverfahren ist schon deshalb nicht zulässig, da die Kosten nicht perzentuell fixiert, sondern nach Maßgabe des Umfanges und des Ausganges des Verfahrens festzusetzen sind.