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Entscheidung 24 Os 7/14f

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

24 Os 7/14f im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0016450 Rechtssatz 09.11.1988Zivilrecht; Strafrecht
Die Nichtigkeit einer Nebenbestimmung ist nur über Einwendung wahrzunehmen.
RS0116565 Rechtssatz 28.05.2002Strafrecht
Die in der Rechtsrüge behauptete rechtliche Konsequenz ist aus dem Gesetz methodengerecht abzuleiten (WK-StPO § 281 Rz 588).
RS0128656 Rechtssatz 17.04.2013Strafrecht
Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruches ü …