Entscheidung 25 Os 1/15g

Hat die Rechtsanwaltskammer die Verzichtserklärung des Rechtsanwaltes zur Kenntnis genommen und ihn in der Rechtsanwaltsliste gelöscht, untersteht dieser nicht mehr der Disziplinarbehandlung.

Verzichtet der Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltstandes; das Verfahren über seine Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates ist daher abzubrechen.

Angesichts des gewaltentrennenden Organisationsprinzips des Art 94 B-VG kann die Entscheidung des Gerichtshofes II. Instanz eine Bindungswirkung für den Bundesminister für Justiz nach Art 34 Abs 1 dritter Satz ARHG nur insoweit entfalten, als diese die dem …

Wie sich aus § 12 zweiter Satz DSt ergibt, kann ein Disziplinarverfahren ‑ hier: durch die Anordnung einer Untersuchung (§ 27 Abs 1 DSt) ‑ auch schon vor Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 1 und 2 DSt) anhängig sein, sodass auch in diesem Stadiu …

Die Abbrechung eines Disziplinarverfahrens in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO ist - ebenso wie die gerichtliche Abbrechung eines Strafverfahrens - prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) und daher nicht mi …

Eine unzulässige Beschwerde ist nicht vom Disziplinarrat selbst zurückzuweisen, sondern dem Obersten Gerichtshof zur zuständigen Entscheidung vorzulegen.