Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. W***** V***** und 2. K***** V*****, beide *****, vertreten durch Draxler Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. W***** F*****, vertreten durch Mag. Nikolaus Blauensteiner, Rechtsanwalt in Krems a. d. Donau, 2. A***** W*****, vertreten durch Wieneroiter Raffling Tenschert & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 3. O***** F*****, vertreten durch Dr. Birgit Riel-Katschthaler, Rechtsanwältin in Krems a. d. Donau, wegen insgesamt 67.041,33 EUR sA, hier wegen Ablehnung, aufgrund der Befangenheitsanzeige der Hofrätin ***** vom 8. März 2021 im Verfahren über die Rekurse der beklagten Parteien AZ *****, den

Beschluss

gefasst:

***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die Rekurse der beklagten Parteien, AZ *****, befangen.

Begründung:

[1]                  Für die Behandlung der im Spruch genannten Rechtsmittel ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats.

[2]                  Am 8. März 2021 zeigte sie Gründe für ihre Befangenheit an (§ 22 GOG), weil ihr Ehemann einer der vom zu behandelnden Ablehnungsantrag betroffenen Richter ist. [2] Am 8. März 2021 zeigte sie Gründe für ihre Befangenheit an (Paragraph 22, GOG), weil ihr Ehemann einer der vom zu behandelnden Ablehnungsantrag betroffenen Richter ist.

[3]           Die Befangenheitsanzeige ist begründet.

[4]                  Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist (RS0046052). Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflussbarkeit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). [4] Ein Richter ist nach Paragraph 19, Ziffer 2, JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist (RS0046052). Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflussbarkeit hervorrufen können (RS0046052 [T2]).

[5]           Die familiäre Nahebeziehung zu einem der abgelehnten Richter könnte zu einer solchen Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte, oder zumindest den Anschein einer solchen Voreingenommenheit erwecken.