Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** H*****, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei V***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert: 35.000 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist als Mitglied des 6. Senats im Verfahren über die Revision der klagenden Partei zu AZ 6 Ob 110/18x ausgeschlossen.

Begründung:

Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung der 6. Senat zuständig. Der Rechtsmittelakt wurde der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** als Berichterstatterin zugewiesen. ***** war an der Erlassung des angefochtenen Berufungsurteils beteiligt. Es liegt daher der Ausschließungsgrund des § 20 Abs 1 Z 5 JN vor.Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung der 6. Senat zuständig. Der Rechtsmittelakt wurde der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** als Berichterstatterin zugewiesen. ***** war an der Erlassung des angefochtenen Berufungsurteils beteiligt. Es liegt daher der Ausschließungsgrund des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 5, JN vor.