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Entscheidung 2 Nc 78/23b×

Entscheidung 2 Nc 78/23b

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

2 Nc 78/23b im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0045949 Rechtssatz 13.12.1994Undefined
Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden.
RS0046052 Rechtssatz 17.11.1993Undefined
Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden.