SZ 23/66

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den von der zweiten Instanz gefaßten Überweisungsbeschluß.

Entscheidung vom 15. März 1950, 2 Ob 162/50.

I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.römisch eins. Instanz: Kreisgericht Wels; römisch zwei. Instanz: Oberlandesgericht Linz.

Bei der ersten Tagsatzung hat die Beklagte die örtliche Unzuständigkeit eingewendet. Der Kläger hat für den Fall, daß dieser Einrede stattgegeben würde, die Überweisung der Rechtssache an das Landesgericht Linz beantragt.

Das Erstgericht gab der Einrede keine Folge.

Das Rekursgericht überwies die Rechtssache an das Landesgericht Linz.

Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Klägers zurück.

Aus der Begründung:

Da gemäß § 261 Abs. 6 ZPO. gegen den Beschluß, mit dem die Überweisung verfügt worden ist, ein Rechtsmittel - ausgenommen im Kostenpunkt - nicht zulässig ist, ohne daß unterschieden ist, ob die Überweisung in erster oder in zweiter Instanz erfolgt ist, ist der Beschluß des Rekursgerichtes einer weiteren Anfechtung entzogen und der Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.Da gemäß Paragraph 261, Absatz 6, ZPO. gegen den Beschluß, mit dem die Überweisung verfügt worden ist, ein Rechtsmittel - ausgenommen im Kostenpunkt - nicht zulässig ist, ohne daß unterschieden ist, ob die Überweisung in erster oder in zweiter Instanz erfolgt ist, ist der Beschluß des Rekursgerichtes einer weiteren Anfechtung entzogen und der Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.