Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. D* und 2. Mag. M*, beide vertreten durch Rudeck-Schlager Rechtsanwalts KG in Wien, gegen die beklagte Partei V*, vertreten durch Dr. Isabella Hartung, Rechtsanwältin in Wien, diese vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.581,05 EUR sA und Feststellung (Erstklägerin) und 4.260 EUR sA und Feststellung (Zweitkläger), über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31. August 2023, GZ 34 R 64/23y-106, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]                  Mit Beschluss vom 5. 12. 2022 ließ das Erstgericht Klagsausdehnungen der Erstklägerin und des Zweitklägers zu. Das Rekursgericht gab dem vom Beklagten erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig.

[2]                Der vom Beklagten erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist – unabhängig vom Ausspruch des Rekursgerichts – gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig und war daher zurückzuweisen. [2] Der vom Beklagten erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist – unabhängig vom Ausspruch des Rekursgerichts – gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO jedenfalls unzulässig und war daher zurückzuweisen.