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Entscheidung 2 Ob 235/23g

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

2 Ob 235/23g im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0006598 Rechtssatz 30.11.1960Zivilrecht

Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels.

RS0106608 Rechtssatz 02.06.1954Zivilrecht

Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt we …

RS0120614 Rechtssatz 16.02.2006Zivilrecht

Das (Revisions-)Rekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig.

RS0124995 Rechtssatz 12.05.2009Zivilrecht

1. Zufolge der Bestimmung des §180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten. Die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleic …

RS0129752 Rechtssatz 09.10.2014Zivilrecht

Die Rekursfrist wird für jede rekursberechtigte Person nach Maßgabe der jeweiligen Zustellung des Beschlusses ausgelöst.