Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der jeweils klagenden Partei H***** M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Johannes Polt, Rechtsanwalt in Horn, gegen die jeweils beklagte Partei T***** AG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, wegen 177.519,38 EUR sA und Feststellung (33 Cg 40/06z) bzw 143.493 EUR (33 Cg 22/07d), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. September 2009, GZ 1 R 54/09g-63, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Beweislastregel des § 1298 Satz 2 ABGB gilt nicht nur für vertragliche Haftungsausschlüsse, sondern auch für vertragliche Haftungsbeschränkungen. Wegen klarer Rechtslage liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor.Die Beweislastregel des Paragraph 1298, Satz 2 ABGB gilt nicht nur für vertragliche Haftungsausschlüsse, sondern auch für vertragliche Haftungsbeschränkungen. Wegen klarer Rechtslage liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor.